Kreisparteitag (21.09.2022) mit Beschluss zu Waffenlieferungen

Der Kreisverband dieBasis Hannover positionierte sich auf seinem kleinen Kreisparteitag eindeutig gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
2022 09 21 diebasis kreisparteitag kv hannover web

So lautet der Beschluss vom 21.09.2022:

Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.
Ebenfalls lehnen wir die Ausbildung von ausländischen Truppen durch deutsche Soldaten ab.

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig.

Der kleine Kreisparteitag des KV Hannover fand das erste Mal in der Haltenhoffstr. 50 statt, einer Begegnungsstätte für basisnahe Veranstaltungen. Knapp 20 Mitglieder waren gekommen, um neben Vorstandswahlen auch über die weitere Ausrichtung und konkrete Aktivitäten des Kreisverbandes zu diskutieren. 
Bei den Vorstandswahlen ging es um die Neubesetzung von offenen Positionen, insbesondere der des zweiten Vorsitzenden und des Visionärs. Mit großer Mehrheit wurden Marco Müller (bisher im Vorstand für die Säule  „Schwarmintelligenz“ zuständig) als stellvertretender Vorsitzender und Ralf Troisch als Visionär gewählt. Herzlichen Glückwunsch an die Beiden und gutes Gelingen!

In der Haltenhoffstr. finden inzwischen regelmäßig AGs statt und auch kulturelle Veranstaltungen. Es ist geplant, Mitgliedertreffen öfter zu veranstalten, vielleicht sogar monatlich. 

Aus aktuellem Anlass schlug Marco Müller vor, einen Beschluss gegen Waffenlieferungen an Krisengebiete, insbesondere die Ukraine, zu fassen und diesen zur Information auch an die russische Botschaft zu senden. Marco erläuterte zunächst seinen Antrag und die Hintergründe. Nach einer regen Diskussion wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Themen des Abends waren auch der Wahlkampf sowie Probleme der Direktkandidaten im Wahlkampf, wie z.B. die massiven Plakatzerstörungen. Persönliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern verlaufen dagegen i.d.R. sehr positiv. Die Menschen sind froh, über ihre Probleme mit der Politik, wie z.B. die hohen Energiepreise, sprechen zu können. Zum direkten Dialog besteht insbesondere am 02.10.2022 die Möglichkeit. dieBasis Roadshow macht dann Station in Hannover. Zentral auf dem Opernplatz finden ab 14 Uhr Reden und Diskussionen statt, u.a. werden auch der dieBasis Bundesvorsitzende Reiner Füllmich sowie Listen- und Direktkandidaten vor Ort sein. Weitere Infos zum Programm gibt es hier:
https://diebasis-hannover.de/roadshow-kommt-am-02-10-22-nach-hannover/

 

Kontakt zum Kreisverband

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