dieBasis in Neustadt am Rübenberge
In Neustadt am Rübenberge ist dieBasis mit Kay Rudolf im Stadtrat vertreten. Somit besteht die Möglichkeit, über Anträge und kritische Fragestellungen sich aktiv in die Politik einzumischen. Zusammen mit der Ortsgruppe werden Themen aufgegriffen und über Anträge in den Stadtrat eingebracht.
Aktuelle Veranstaltung:
Bisherige Anträge von dieBasis Neustadt a. Rbge im Stadtrat:
- 18.12.2021: 2G Regel abschaffen - Die Basis beantragt die Prüfung sämtlicher „2G und 3G Regeln“ am Arbeitsplatz und im Öffentlichen Leben auf Verfassungsmäßigkeit und bis zu dieser Klärung, die faktische Aufhebung der entsprechenden Verordnungen und Diskriminierungsregelungen (Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021)
- 28.01.2022: Keine Impfaktionen für Kinder - Die Stadt Neustadt am Rübenberge stellt keine Gebäude mehr für Impfaktionen zur Verfügung, bei denen Kinder im Alter 5-11 Jahren gegen Sars Cov-2 geimpft werden sollen.
- 21.03.2022: Bürgerstrom - Die Stadtverwaltung schafft unverzüglich die Vorrausetzungen, dass jeder Haushalt eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung bis zu 300 Watt ohne Anmeldung oder andere Hürden an sein Stromnetz anschließen kann.
- 17.06.2022: Grundrechte vor Hausrecht schützen - Die Stadtverwaltung informiert, dass das Hausrecht keine Grund- und Persönlichkeitsrechte einschränken darf und setzt diese Rechtsordnung, insbesondere in der Stadtverwaltung und den Bürgerbüros, verstärkt durch.
- 17.06.2022: Hundesteuer abschaffen - Die Stadtverwaltung prüft die schnellstmögliche Abschaffung der Hundesteuer.
- 17.06.2022: Asyl für Julian Assange - Die Stadt Neustadt am Rübenberge solidarisiert sich mit Julian Assange und bietet ihm offiziell Asyl an.
- 08.08.2022: Vollsperrung vermeiden - Die Stadt Neustadt setzt sich dafür ein, dass die Vollsperrung wegen Radwegbaus zwischen Mandelsloh und Helstorf umgehend aufgehoben und durch eine einspurige Verkehrsführung mit Baustellenampel ersetzt wird.
- 01.12.2022: Hundegebühren - Die Stadt Neustadt wandelt die Hundesteuer in eine Gebühr um.
Kontakt zur Ortsgruppe
Neustadt a. Rbge
Kay Rudolf
dieBasis Mandatsträger, aktiv im Stadtrat Neustadt am Rübenberge
Termine
Aktuelles aus Neustadt
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