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Die Staats(ohn)macht

Im Nachgang zu einer dieBasis- Friedensdemo am 05.03.2022 in Hannover erhielt unser Mitglied Gudrun F. nun einen Strafbefehl über 1500,- EUR (!) für das fachärztlich attestierte Nicht-Tragen einer Maske! Erlebnisbericht und Statement.
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Am 05.03.2022 fand in Hannover eine durch die Partei „dieBasis“ Kreisverband Region Hannover organisierte Friedensdemo unter dem Motto „Frieden ist der Weg“ statt. Der Startpunkt war seinerzeit der Schützenplatz Hannover. Aufgrund der damals noch geltenden Corona bedingten Beschränkungen galt eine FFP2-Maskenpflicht. Über Sinn und Unsinn dieser Tragepflicht im Freien soll an dieser Stelle nicht gesprochen werden. An diesem Tage war die Polizei mit einem großen Aufgebot an Polizisten, Fahrzeugen bis hin zu mobilen Toilettenwagen extra mit Göttinger Polizisten angereist. Die Beschränkungen wurden mit entsprechenden Nachdruck „kontrolliert“. Maskenatteste wurden eingehend und intensiv von den Polizisten in den eigens dafür vorhandenen Fahrzeugen geprüft, untersucht und bewertet. U.a. bei der über 80-jährigen Gudrun F. aus der Region Hannover wurde das vorhandene Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht mit Verdacht auf vorsätzliche Nutzung eines unrichtigen Attests (Gefälligkeitsattest) einbehalten und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet

Am 30.07.2022 erhielt Gudrun F. nun einen Strafbefehl über 50 Tagessätze á 30 EUR, in Summe also 1.500 EUR. Ersatzweise 50 Tage Haft. Auch der ausstellende Arzt hat bereits wiederholt unangekündigten „Besuch“ durch die Polizei erhalten.

Wie tief muss ein Staat eigentlich sinken, um seine Bürger in solch einer unangemessenen Art und Weise für das fachärztlich attestierte Nicht-Tragen einer Maske, welche an sich schon eine im Freien unsinnige Maßnahme darstellt, zu bestrafen? Hat der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ keinerlei Bedeutung mehr?  Da noch weitere Personen von dieser polizeilichen Maßnahme betroffen waren, gehen wir davon aus, dass dieser Tage weitere Strafbefehle zugestellt werden.

Die Partei „dieBasis“ Kreisverband Region Hannover verurteilt diese Maßnahmen aufs Deutlichste. Es zeigt sich erneut, wie die Regierenden ihre Macht nutzen, mündige Bürger durch Maßnahmen und drakonische Strafen einzuschüchtern.

Kontakt zum Kreisverband

conny weituschat

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